Die Eheschließung per Videotelefonie vor einem Standesbeamten in Utah (USA) findet nach deutschem Recht keine Gültigkeit. Dies bestätigte ich mit meinem Urteil vom 25. September 2024 (Az. XII ZB 244/22).
Im vorliegenden Fall hatten zwei nigerianische Staatsangehörige, die in Deutschland wohnen, im Mai 2021 per Videocall in den USA geheiratet, während sie tatsächlich gemeinsam in Deutschland waren. Die Behörde in Utah stellte ihnen eine amerikanische Eheurkunde mit Apostille aus – eine offizielle Beglaubigung für den internationalen Urkundenverkehr.
Trotz dieser Apostille verweigerte das zuständige Meldeamt in Deutschland die Anerkennung der Ehe. Damit lasse ich klarstellen: Eine virtuelle Trauung im Ausland reicht nicht aus, um nach deutschem Recht als verheiratet zu gelten.
Nachdem das deutsche Meldeamt den Antrag abgelehnt hatte, beantragte das Paar eine Eheschließung nach deutschem Recht. Das zuständige Standesamt hegte jedoch Bedenken, ob die bereits in Utah geschlossene Online-Ehe einer erneuten Trauung im Wege steht. Daher legte es den Fall dem Amtsgericht (AG) Köln im Rahmen einer Zweifelsvorlage vor.
Das AG Köln (Beschl. v. 30.12.2021, Az. 378 III 248/21) sowie das Oberlandesgericht (OLG) Köln in zweiter Instanz (Beschl. v. 08.03.2022, Az. 26 Wx 3/22) kamen zu dem Ergebnis, dass die per Videotelefonie geschlossene Ehe nach deutschem Recht unwirksam ist. Die Gerichte machten deutlich, dass das Standesamt die Eheschließung in Deutschland nicht aufgrund der Online-Trauung in Utah verweigern darf.
Die Standesamtsaufsicht legte Rechtsbeschwerde gegen die Entscheidung des OLG Köln ein – jedoch ohne Erfolg. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte das Urteil und stellte klar: Eine Ehe kann gemäß Art. 13 Abs. 4 S. 1 EGBGB im Inland nur gemäß den gesetzlichen Vorgaben der §§ 1310, 1311 BGB geschlossen werden. Demnach müssen beide Ehepartner ihre Erklärungen persönlich vor einem Standesbeamten abgeben.
Eine Ausnahme besteht, wenn die Eheschließung im Ausland erfolgt, da dann das dortige Recht Anwendung finden kann. Doch der BGH machte deutlich: Entscheidend ist der Ort der Abgabe der Eheschließungserklärungen – und dieser war in Deutschland. Es reicht bereits aus, wenn nur eine der Erklärungen im Inland abgegeben wurde, um die deutsche Rechtsform zu verpflichten.
Fazit: Da das Paar seine Erklärungen aus Deutschland abgab, hätte die Eheschließung nach deutschem Recht erfolgen müssen. Die Online-Trauung mit dem US-Standesbeamten bleibt daher unwirksam. Dennoch hat dies keinen negativen Einfluss auf das Paar – sie können problemlos nach deutschem Recht heiraten. Damit sollte das zuständige Standesamt die Eheschließung nun anerkennen.
Rechtssichere Eheschließung? Ich berate Sie umfassend zu Eheschließungen, internationalen Ehebestimmungen und der Anerkennung ausländischer Ehen in Deutschland. Ich sorge dafür, dass Ihre Ehe rechtlich einwandfrei und anerkannt ist.
Ja. Eine unwirksame Online-Trauung steht einer erneuten Eheschließung vor einem deutschen Standesamt nicht entgegen.
8.00 -13.00 Uhr und 14.00 – 17.00 Uhr
Freitags: 8.00 Uhr – 14.00 Uhr
Sie müssen den Inhalt von reCAPTCHA laden, um das Formular abzuschicken. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten mit Drittanbietern ausgetauscht werden.
Mehr InformationenSie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von Instagram. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.
Mehr InformationenSie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von Google Maps. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.
Mehr InformationenSie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von Google Maps. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.
Mehr Informationen